Zeitverschwendung? Die gemeinsame Erklärung der Deutschen Content Allianz
Wie man es auch dreht und wendet: Es lohnt sich in der Regel nicht, Positionspapiere von Lobbygruppen zu lesen. Keine Ausnahme bildet die gemeinsame Erklärung der neu gegründeten Deutschen Content Allianz. Mitglieder der Deutschen Content Allianz sind unter anderem die ARD, die GEMA und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.1 Wesentliche Punkte ihrer Erklärung sind folgende: angemessener Stellenwert der Kultur- und Medienpolitik auf Bundes- und Länderebene,2 angemessene wirtschaftliche und regulatorische Rahmenbedingungen für Hersteller und Anbieter medialer Inhalte3 sowie nachhaltiger Schutz der Inhalte vor illegaler Verbreitung und Nutzung.4
Das ist inhaltlich auch von einer Lobbygruppe zu erwarten: Hervorheben der eigenen Bedeutung für die Gesellschaft und daraus resultierende Forderungen an die Politik, das alles garniert mit bedeutungsschwangeren Sätzen wie: „Technische Infrastrukturen entstehen und entwickeln sich nur, wenn attraktive und innovative Inhalte bereitstehen, die Netze und Geräte mit Leben erfüllen.“5 Nur einer der letzten Punkte der Erklärung ist tatsächlich erwähnenswert: „Visibilität auf digitalen Plattformen“.6 Man kann dabei bloß mutmaßen, worum es konkret geht, aber wahrscheinlich sind Suchmaschinen im allgemeinen und im speziellen „Google“ gemeint. Es ist interessant zu sehen, daß sich die Deutsche Content Allianz damit auseinandersetzt, wie ihre Inhalte gefunden werden sollen. Eine „chancengleiche Auffindbarkeit“7 soll angestrebt werden. Halt! Aber doch sicherlich nicht für illegale Inhalte, oder? An dieser Stelle ist die Erklärung wohl nicht genau genug: Eigentlich möchte man doch nicht, daß „illegale Inhalte“ von den Nutzern abgerufen werden; andererseits wird doch wohl angestrebt, daß die Nutzer den Weg zu den legalen — wahrscheinlich auch kostenpflichtigen — Angeboten finden. Ich folgere daraus, Google soll nur noch ein Kompaß sein, der den Internetsurfer von Piraterie fernhält und zu den sicheren Häfen der Contentanbieter führt.
Aber das ist alles nur spekulativ, wenn man bedenkt, daß die gesamten Forderungen so allgemein gehalten sind, daß ein Diskurs über die konkreten inhaltlichen Positionen nicht zu führen ist. Ich würde zu gerne wissen, was es bedeuten soll, daß das „System der Urheber‐ und Leistungsschutzrechte […] zu ergänzen bzw. sachgerecht fortzuentwickeln“8 sei. Und zwar konkret. Am besten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen. Und alles öffentlich. Nicht in Hinterzimmern der Politik. Dann kann ein Diskurs in der Öffentlichkeit über die Zukunft des Urheberrechts geführt werden. Ansonsten: Zeitverschwendung.
1 Siehe auch: Pressemitteilung der GEMA
2 vgl. Gemeinsame Erklärung der Deutschen Content Allianz , S.1
3 vgl. ebd., S.1
4 vgl. ebd., S.2
5 ebd., S.1
6 ebd., S.2
7 ebd., S.2
8 ebd. S.2